Datenschutzerklärung

Hinweise zur Datenverarbeitung für Verfahrensbeteiligte in

Insolvenz(antrags)verfahren gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung

1. Angabe des Verantwortlichen sowie Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Die Daten werden im Auftrag des in dem jeweils betroffenen Verfahren vom Gericht gemäß dem entsprechenden Beschluss bestellten Sachverständigen, (vorl.) Insolvenzverwalters, Sonderinsolvenzverwalters, Treuhänders oder (vorl.) Sachwalters verarbeitet durch:

Kanzlei Wandel Dreyer
Süntelstraße 44c
D-31848 Bad Münder

Telefon: +49 (0) 5042 / 93377-0
E-Mail: kanzlei@wandel-dreyer.de

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte der Kanzlei Wandel Dreyer ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Herrn Kaçmaz, beziehungsweise unter datenschutz@wandel-dreyer.de zu erreichen.

3. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten und speichern personenbezogene Daten, die wir von Ihnen erheben. Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Erfüllung des gerichtlichen Auftrages bei Bestellung als Gutachter bzw. zur Erfüllung der sich aus der Insolvenzordnung (InsO) ergebenden Verpflichtungen erforderlich ist. Dabei erheben wir personenbezogene Daten aus der Gerichtsakte, aus dem Datenbestand des Schuldners sowie durch Direkterhebung bei der betroffenen Person, insbes. bei Verarbeitung der Forderungsanmeldungen im Insolvenzverfahren. Ferner erheben, speichern und verarbeiten wir personenbezogene Daten bei öffentlichen Registern und Stellen wie bspw. Grundbuchämtern, Gerichtsvollzieherverteilerstelle und Einwohnermeldeämtern. Ferner verarbeiten und speichern wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien, Internet) sowie bei Auskunfteien erhoben haben.

Außerdem erheben, verarbeiten und speichern wir personenbezogene Daten, die uns Dritte zur Verfügung stellen, die wir, um die gesetzlichen Anforderungen an die Bearbeitung von Insolvenzverfahren erfüllen zu können, kontaktiert haben. Relevante personenbezogene Daten können dabei u.a. sein:

  • Name, Adresse / andere Kontaktdaten (Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse),
  • Geburtsdatum/-ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit,
  • Familienstand, Unterhaltsverpflichtungen, Geschäftsfähigkeit, unselbständig/selbständig,
  • Finanz- und Steuerdaten,
  • Versicherungsdaten, Bankdaten,
  • Angaben über Vermögensverhältnisse und/oder Vermögensgegenstände,
  • Informationen über laufende Rechtsstreitigkeiten,
  • Zahlungs- und Forderungsdaten,
  • ggf. besondere Kategorien, soweit diese zur Bearbeitung des Verfahrens erforderlich sind (z.B. Gesundheitsdaten, Religionszugehörigkeit, Arbeitnehmerdaten etc.)

Soweit es zur Wahrnehmung unserer Pflichten zur bestmöglichen Verwertung der Insolvenzmasse erforderlich ist (insbesondere beim Einzug von Forderungen des Schuldners gegenüber Drittschuldnern) fragen wir bei Auskunfteien Informationen zur Beurteilung des allgemeinen Zahlungsverhaltens ab.

Wir verwenden ein Dokumentenmanagementsystem, in das sämtliche Korrespondenz digital eingelesen und verarbeitet wird.

4. Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

  • Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
  • Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
  • Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
  • Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
  • Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten.
  • Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Kanzlei Wandel Dreyer oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Wir erheben und verarbeiten die Daten zum Zweck der Durchführung des Insolvenz(antrags)verfahrens.
Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich insbesondere aus

  • dem gerichtlichen Gutachtenauftrag bzw. der sonstigen gerichtlichen Beauftragung/Bestellung oder
  • dem Ziel des Insolvenzverfahrens, das dazu dient, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners ermittelt, verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung getroffen wird (§ 1 InsO). Der Insolvenzverwalter/Sachwalter steht hierbei unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Das Gericht kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen (§ 58 Abs. 1 InsO).

5. Empfänger personenbezogener Daten

Im Rahmen der Pflichten nach der InsO übermitteln wir personenbezogene Daten an das Insolvenzgericht, bspw. im Zuge der Berichtspflicht oder Übermittlung der Insolvenztabelle zu Niederlegung auf der Geschäftsstelle. Darüber hinaus erhalten die Mitarbeiter Zugriff auf die Daten, die diese zur Erfüllung der vorbenannten Zwecke benötigen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Wandel Dreyer unterliegen dabei der anwaltlichen Schweigepflicht. Auch die nichtanwaltlichen Mitarbeiter der Kanzlei Wandel Dreyer sind vertraglich zur Wahrung der Verschwiegenheit verpflichtet.

Wir bedienen uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zum Teil externer Dienstleister und Auftragnehmer, insbesondere für die Archivierung und Vernichtung von Geschäftsunterlagen, die Sicherung und Auswertung von Daten des Schuldners, die Be- und Verwertung von bewegl. Anlagevermögen und Immobilien, die Erfüllung buchhalterischer und steuerlicher Aufgaben sowie im Rahmen von Personaldienstleistungen, wie Entgeltabrechnungen oder Insolvenzgeldbearbeitung.

Darüber hinaus können wir personenbezogene Daten an weitere Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (z.B. Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden), Ämter und Gerichte, das Landesamt für Statistik nach gesetzl. Vorgaben, die Bundesagentur für Arbeit, die Staatsanwaltschaft und sonstige Verfahrensbeteiligte.

6. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder eingeschränkt verarbeitet, sobald die gesetzlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen von 10 Jahren nach HGB bzw. AO abgelaufen sind. Eine Speicherung kann über diesen Zeitraum hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten erfolgt dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen besteht.

7. Profiling und Datenübermittlung in ein Drittland

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt. Wir übermitteln grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR).

8. Ihre Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

Auskunft darüber zu verlangen, ob ich personenbezogene Daten über Sie verarbeite, wenn ja, zu welchen Zwecken ich die Daten und welche Kategorien von personenbezogenen Daten ich verarbeite, an wen die Daten ggf. weitergeleitet wurden, wie lange die Daten ggf. gespeichert werden sollen und welche Rechte Ihnen zustehen (Art. 15 DS-GVO);

unzutreffende, Sie betreffende personenbezogene Daten, die bei mir gespeichert werden, berichtigen zu lassen. Ebenso haben Sie das Recht, einen bei mir gespeicherten unvollständigen Datensatz von mir ergänzen zu lassen (Art. 16 DS-GVO);

Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern ein gesetzlich vorgesehener Grund zur Löschung vorliegt (vgl. Art. 17 DS-GVO) und die Verarbeitung Ihrer Daten nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder aus anderen vorrangigen Gründen im Sinne der DS-GVO geboten ist;

von mir zu verlangen, dass ich Ihre Daten nur noch eingeschränkt, z. B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, verarbeite, während ich beispielsweise Ihren Anspruch auf Berichtigung oder Widerspruch prüfe, oder ggf. wenn ich Ihren Löschungsanspruch ablehne (vgl. Art. 18 DS-GVO);

der Verarbeitung zu widersprechen, sofern diese erforderlich ist, damit ich meine im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben wahrnehmen oder mein öffentliches Amt ausüben kann, wenn Gründe für den Widerspruch vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21 DS-GVO);

sich mit einer datenschutzrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu wenden. Die für mich zuständige Aufsichtsbehörde ist die: Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover.

Die Beschwerde kann unabhängig von der Zuständigkeit bei jeder Aufsichtsbehörde erhoben werden.

9. Datensicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

10. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unserer Webseite unter https://wandel-dreyer.de/datenschutz abgerufen und ausgedruckt werden.

Letzte Aktualisierung: 11.10.2022